Umsatzsteuer-Missbrauch
Im Rahmen der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung hat der EuGH als ungeschriebenes übergeordnetes Recht die durch das Unionsrecht gewährten „Vorteile“ des Steuerpflichtigen – Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug, Steuerermäßigung – davon abhängig gemacht, dass keine Hinterziehung oder Missbrauch vorliegt. Seit der Entscheidung in der Rs. Italmoda – nationalgesetzlich umgesetzt durch § 25f UStG – scheint geklärt zu sein, dass der […]
Vorsteuer
Im Streit ist die Frage eines Vorsteuerabzugs durch einen Steuerpflichtigen, der zugunsten einer Gemeinde unentgeltlich Arbeiten zum Ausbau einer Gemeindestrasse durchführt. Bislang versagte die Verwaltung den Vorsteuerabzugs mangels direkter Zuordnung der Eingangsleistung zu steuerpflichtigen Ausgangsleistungen. Eine unentgeltliche Wertabgabe wurde konsequenterweise mangels Vorsteuerabzugsrechts ebenfalls verneint. Zwar hat der EuGH mittlerweile in der Rs. Mitteldeutsche Hartstein Industrie […]